AGB

Präambel

Die Gesellschaft für Einkaufsmanagement und Marketingentwicklung des Handwerks mbH (im Folgenden: GEM) hat mit der Unternehmerkarte ein System entwickelt, welches dem Handwerk einen hohen Nutzen und Vorteile im Beschaffungsmarkt erzeugt. Ziel ist es, Produkte und Dienstleistungen an den Bedürfnissen der Handwerksbetriebe zu orientieren und durch Bündelung von Nachfrage Service- und Preisvorteile zu erzielen. Zu diesem Zweck werden Rahmenabkommen mit namhaften Zulieferern und Dienstleistern geschlossen. Über diese Rahmenabkommen werden Vorteile für die Handwerksbetriebe wie beispielsweise Rabatte, Sonderleistungen und -produkte realisiert. Der Endkunde dieses Unternehmerkarten-Marketingsystems ist der Handwerksbetrieb (im Folgenden: Kunde). Ziel ist es, dass der Kunde berechtigt wird, bei Vorlage einer gültigen Unternehmerkarte bei dem Angebotspartner bestimmte Waren- und Dienstleistungsangebote zu besonderen Konditionen zu erwerben und/oder in Anspruch zu nehmen.

Dies vorangestellt schließen die Parteien nachfolgende Vereinbarung:


§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der GEM und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Die GEM ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen. Die Änderung wird auf der Homepage der Unternehmerkarte Handwerk veröffentlicht. Widerspricht der Kunde den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, ist die GEM berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.


§ 2 Erwerb und Aktivierung der Unternehmerkarte

(1)  Die GEM überlässt dem Kunden eine Unternehmerkarte. Die Unternehmerkarte ist erst nach Freischaltung durch die GEM nutzbar. Die Freischaltung erfolgt nach erfolgreichem Login auf der Website der Unternehmerkarte Handwerk. Der Login erfolgt über einen Aktivierungscode, der dem Kunden von der GEM per E-Mail übermittelt wird. Die Nutzung der Unternehmerkarte Handwerk erfolgt unentgeltlich, wenn sie über einen Gutscheincode freigeschaltet worden ist, der seitens der Rahmenvertragspartner bereitgestellt werden kann. Sie ist ebenfalls unentgeltlich, wenn der Handwerksbetrieb Mitglied einer Innung ist. In diesem Fall erhält er die Unternehmerkarte als Ausweis- und Vorteilskarte kostenfrei von seiner ortsansässigen Kreishandwerkerschaft. Ansonsten entsteht eine jährliche Kartengebühr in Höhe von 19,90 Euro. (2) Bei Verlust der Karte wird dem Kunden eine neue Unternehmerkarte gegen Zahlung einer Pauschale in Höhe von 19,90 € inkl. gültigem Mehrwertsteuersatz nach Antrag des Kunden ausgestellt.


§ 3 Leistungen der Unternehmerkarte Handwerk

Als freigeschaltetes Mitglied ist der Kunde berechtigt, bei Vorlage einer gültigen Unternehmerkarte Verträge entsprechend der Rahmenvertragsvereinbarung zwischen dem jeweiligen Rahmenvertragspartner und der GEM abzuschließen. Der Kunde hat keinen Anspruch gegen die GEM auf Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit dem Rahmenvertragspartner.


§ 4 Der Kunde als Vertragspartner

(1) Kunde und Inhaber der Unternehmerkarte können nur Handwerksbetriebe werden, die in der Handwerksrolle geführt werden.
(2) Die Unternehmerkarte ist nicht übertragbar. Sie darf lediglich von dem Handwerksbetrieb genutzt werden, auf den die Unternehmerkarte ausweislich der ID und des persönlichen Aktivierungscodes zugelassen ist.
(3) Der Kunde darf die Unternehmerkarte nicht in anderer Weise, als hier beschrieben, nutzen. Ihm ist es untersagt, die Unternehmerkarte zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen.
(4) Die Unternehmerkarte berechtigt nur für die Dauer des Bestehens des Handwerksbetriebes zur Nutzung der mit dem Besitz der Unternehmerkarte entsprechend der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbundenen Möglichkeit zum Abschluss von Verträgen mit den Angebotspartnern. Für den Fall, dass in Folge Verschuldens des Kunden nach Beendigung der Berechtigung zur Nutzung der Unternehmerkarte der Kunde einen Vertrag mit den Angebotspartnern abschließt, haftet er gegenüber der GEM auf Schadensersatz und Nutzungsentgelt.
(5) Bei Beendigung der Innungsmitgliedschaft ist die GEM ebenfalls zu benachrichtigen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Innungsfachbetrieb von der Person, auf die die Unternehmerkarte ausgestellt ist, nicht weiter betrieben wird und/oder der Innungsfachbetrieb nicht mehr besteht. Mit Beendigung der Innungsmitgliedschaft endet der Zugang zu den besonderen Rahmenvereinbarungen, die für Innungsfachbetriebe bereitgestellt werden.


§ 5 Nutzung der Unternehmerkarte

Der Kunde verpflichtet sich, die von der Unternehmerkarte Handwerk zum Zwecke des Zugangs zu erhaltenen persönlichen Aktivierungscodes streng geheim zu halten und die GEM unverzüglich zu informieren, sobald der Kunde davon Kenntnis erlangt, dass Dritten das Passwort bekannt ist. Sollte infolge Verschuldens des Kunden Rahmenvereinbarungen abschließen, haftet auch der Kunde gegenüber der GEM auf Schadensersatz und Nutzungsentgelt.


§ 6 Haftung

(1)  Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletungen beschränkt sich die Haftung der GEM sowie die ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.  Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haftet die GEM sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der GEM zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(2)  Die GEM haftet nur für eigene Inhalte auf der Website zur Unternehmerkarte. Soweit sie mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist sie für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern sie Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.


§ 7 Kündigung

(1) Der Kunde kann jederzeit ohne Angabe von Gründen seine Mitgliedschaft im Unternehmerkarte Handwerk System kündigen. Die Kündigung hat entweder schriftlich oder elektronisch (E-Mail) zu erfolgen.
(2)  Die GEM kann die Mitgliedschaft des Kunden im Unternehmerkarte Handwerk System mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.
(3)  Die GEM ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn
• der Kunde bei den von ihm zur Verfügung zu stellenden Informationen im Rahmen der Basisdaten und/oder freiwilligen Angaben falsche Angaben gemacht hat,
• der Kunde schuldhaft gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat.


§ 8 Datenschutz

(1)   Mit ihrer „Datenschutzinformation“ unterrichtet GEM ihre Kunden über:
• Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Überlassung der Unternehmerkarte erforderlichen Daten;
• die Weitergabe von Daten an Partnerunternehmen zum Zwecke der Marktforschung sowie zur individuellen Erstellung und Versendung ausgewählter Informationen (Werbung) per Post und/oder elektronischem Wege (z. B. E-Mail-Newsletter) sowie zur individuellen Auswertung und Nutzung, jeweils im Rahmen der Einwilligung;
• sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines individualisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebots;
• sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines individualisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots der Partnerunternehmen;
• das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei GEM gespeicherten Daten;
• das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei GEM gespeicherten Daten.
(2) Es werden keine personenbezogenen Daten, sondern lediglich betriebliche Daten erhoben.


§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der GEM. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keine allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind,
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

copyright: Unternehmerkarte 2014